Verstößt Berliner Gesetz gegen Verfassung? Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes Gutachten aus

December 9, 2019

Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.

 

Artikel im Tagesspiegel:


https://www.tagesspiegel.de/berlin/verstoesst-berliner-gesetz-gegen-verfassung-bundesinnenministerium-stellt-mietendeckel-vernichtendes-gutachten-aus/25298328.html

 

 

 

 

 

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