Verstößt Berliner Gesetz gegen Verfassung? Bundesinnenministerium stellt Mietendeckel vernichtendes

Das Innenministerium prüft, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ergebnis beim Mietendeckel ist eindeutig. Die Linke spricht von schlechtem Stil.

Artikel im Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verstoesst-berliner-gesetz-gegen-verfassung-bundesinnenministerium-stellt-mietendeckel-vernichtendes-gutachten-aus/25298328.html

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