Verfassungsklage im April geplant

February 25, 2020

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift "Anfang des zweiten Quartals" vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.

Die Seite können Sie sich unter dieser Adresse anschauen: https://sz.de/1.4816279

 

 



 

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